Saarbrücker Zeitung: von Arnim kritisiert Einsatz von Beamten bei...
Saarbrücken (ots) – Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim hat den Einsatz von Beamten in den laufenden Koalitionsgesprächen von CDU, CSU und FDP kritisiert. "Das ist nur ein Beispiel von vielen,...
View ArticleVerfassungsrechtler von Arnim fordert Rückzahlungen der Parteispenden von FDP...
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim hat in der Debatte um die umstrittenen Millionenspenden an FDP und CSU weitreichende Konsequenzen gefordert. Beide...
View ArticleVerfassungsrechtler von Arnim fordert Abschaffung der Überhangmandate auf...
Die "perversen Effekte der Überhangmandate", die laut von Arnim bei engem Wahlausgang sogar Ausschlag gebend sein könnten, müsse das Bundesverfassungsgericht durch ein klares Urteil beenden. Er schlägt...
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